Was sollte eine europäische Piratenpartei sein ?

Zuerst, grazie mille Venanzio Basso für seine großartige Übersetzung ! Natürlich sind alle Fehler meine Schuld :) Hier en français und in English. Um in anderen Sprachen zu übersetzen, geht es bitte hier weiter :)

Ich schlage vor, die Rollen aufzuteilen: ein Unterhaus, aus Einzelpersonen bestehend, ein Oberhaus aus Vertretern der örtlichen Parteien und einer Führungskraft, dass durch das Unterhaus gewählt und durch das Oberhaus genehmigt ist. Nachfolgend, Begründung und Erklärungen der Umsetzung.

  1. Arbeitsteilung
    1. Die Arbeitsteilung zwischen den Kammern
    2. Die Arbeitsverteilung in den Kammern
  2. Entscheidungsmodus
    1. Der demografische Faktor
    2. Einschätzung und Klassifizierung der Piratenaktivität
  3. Warum nicht anders handeln ?
    1. Ziele einer europäischen Piratenpartei
    2. Zusammenarbeit, Mitarbeit, Gegenseiter Austausch
    3. Innovation
    4. Gleichgewicht der Kräfte
    5. Transparenz und Beteiligung
    6. Über nationale Minderheiten
    7. Nationalismus
  4. Wie sähe dies in der Praxis aus?

Arbeitsteilung

Die Arbeitsteilung zwischen den Kammern

Das Unterhaus würde als Aufgabe haben, Programme zu erörtern, über diese abzustimmen und und den Vorstand zu wählen.

Der Vorstand wäre verantwortlich um die Diskussionen des Unterhauses zu moderieren, die Piratenpartei zu vertreten und sowohl die Abgeordneten als auch die Presse über die Positionen der Piratenpartei zu verschiedenen Themen auf dem Laufenden zu halten.

Das Oberhaus wäre dafür verantwortlich, zwischen der unteren Kammer der europäischen Piratenpartei und den lokalen Parteien zu kommunizieren.

Mit anderen Worten, die Hauptrolle des Unterhauses würde die Entscheidung sein, die des Oberhauses die Synchronisation zwischen Ländern und Regionen, und die der Exekutive, die Darstellung.

Die Arbeitsverteilung in den Kammern

Innerhalb der beiden Häuser muss es möglich sein, spezifische Arbeitsgruppen zu bilden, die die Umsetzung der Aufgaben beschleunigt.

Daher sollten Fachausschüsse geschaffen werden, an der jedes Mitglied freiwillig teilnehmen kann. Diese Fachausschüsse arbeiten Vorschläge aus, erstellen eine Argumentationsliste die für oder gegen die eingereichten Vorschläge spricht, und geben eine Wahlempfehlung ab.

Um solche Ausschüsse so reibungslos wie möglich zu organisieren, erscheint mir das deutsche System Liquide Demokratie am besten geeignet, zumindest für die Verwaltung des Unterhauses.

Um die Kommunikation zwischen lokalen und europäischen Abgeordneten zu erleichtern, muss der Vorstand für das Erstellen von wöchentlichen Berichten, bezüglich der neuesten Vorschläge und aktuellsten Neuigkeiten der beiden Kammern verantwortlich sein. Diese öffentlichen Berichte sind in erster Linie  für die Abgeordneten bestimmt, müssten aber ebenso Mitgliedern und Journalisten zur Verfügung stehen, um eine Orientierung in die Parteiaktivität haben.

Entscheidungsmodus

Der demographische Faktor

Die Mitglieder des Oberhauses vertreten (allein oder mit anderen) ihr Land. Da, gemessen an ihrer Bevölkerungszahl, nicht  alle Länder gleich sind, wird es notwendig sein, eine Gewichtung zu etablieren, die diesen Kriterien folgt.

Der Standard Umfang wäre:

Jedes Land hat mindestens eine Stimme, und ansonsten so viele Stimmen wie es Bewohner im Verhältnis zu seinem Land hat.

So müsste Deutschland 82/500 = 16,3 oder 16,3 Stimmen haben und Malta eine Stimme.

Eine andere Lösung wäre ein jagiellonian’scher Kompromiss, wie unten dargestellt :

Jagiellonian'scher
Kompromiss

Hier auf Französisch und hier auf Englisch (pdf) finden Sie die Erklärungen.

Einschätzung und Klassifizierung der Piratenaktivität

Diese Standard-Skala sollte anschaulich durch eine zweite Skala gewichtet werden, welche die Anzahl der Mitglieder der Piratenpartei des jeweiligen Landes im Verhältnis zur Bevölkerung ausgleicht.

Allerdings würde diese zweite Skala keinen Bezug mit der vorherigen Skala haben und daher wären die Maßstäbe völlig willkürlich.

So könnte man entscheiden, dass das «piratigste» Land 27 Stimmen mehr hätte, und das am wenigsten « piratigste » nur eine Stimme mehr. Die Zahl von 27 ist unter Bezugnahme auf die Anzahl der Mitgliedstaaten angegeben, aber de facto  willkürlich. Wie wäre es mit einer Skala von 0 bis 100 ? Und was ist mit seiner Vereinbarkeit mit der vorherigen Skala?

Man könnte auch beschließen, dass das «piratigste» Land 10 Stimmen mehr hätte, und das am wenigsten « piratigste » 10 Stimmen weniger, natürlich mit allen dazwischenliegenden Ländern, die einen dazwischenliegenden Bonus-Malus sammeln. Aber ebenso gilt, warum dann nicht  ±20 ?

Wie man sieht, erfordert die Indexierung der Gewichtung der Stimmen der nationalen Parteien über ihre Aktivitäten einen zweiten Maßstab für die Platzierung, das willkürlich und kein gemeinsamer Maßstab zur vorherigen Skala wäre. Also gäbe es kaum eine Übereinstimmung.

Daher erscheint es sinnvoll, die Gewichtung der lokalen Piratenparteien auf nichts anderes zu indizieren (stützen), als auf die Größe ihrer Bevölkerung.

Dies ist ein Problem, weil zum Beispiel Frankreich dessen Gewichtung, durch seine Piratenaktivität 12,3 Stimmen ist, nicht rechtfertigen würde.

Aber solange dieses Problem durch einen Mangel an Gewichtung der Stimmen je nach Nationalität im Unterhaus ausgeglichen ist, ist es annehmbar.

Dies würde bedeuten, dass die Rolle des Oberhauses die wäre, neben der Zusammenarbeit, die Einhaltung der nationalen Interessen zu gewährleisten, während das Unterhaus ein «rein europäischer» Raum wäre, welcher der individuellen Zusammenarbeit gewidmet sein sollte.

Warum nicht anders handeln ?

Ziele einer europäischen Piratenpartei

Einigkeit macht stark, und die Einheit ist ohne Kompromisse nicht zu erreichen. Zudem gilt, je größer die Einheit ist, desto mächtiger ist sie.

Das hat zwei Konsequenzen:

Um die EU und die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu stärken, muss man jene Institution fördern, die Kompromisse zu bevorzugen, und zwar typischerweise jene, in der die Wahl an sich, die der Mehrheit ist.

Die Europäische Union hat dies bereits verstanden, da ein Großteil der Entscheidungen mit Stimmenmehrheit gefasst wird und nicht einstimmig.

Dadurch haben die Separatisten weiterhin das Recht der Separation, sind aber in der Minderheit.

Ein solche Zielsetzung hat durchaus nichts mit Gefallsucht zu tun.

Auf globaler Ebene sah man während der Entwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie viel in Bezug auf die Schnelligkeit der Entscheidungsfindung erforderlich sein könnte, um Entscheidungen aufgrund einer Mehrheit zu treffen anstelle der Einstimmigkeit, und das ausschließlich unter Berücksichtigung des rein institutionellen Problems, und nicht des durchaus fragwürdigen Inhalts des Vertrages.

Auf europäischer Ebene, also in den meisten europäischen Ländern, fällt die gesetzgebende Gewalt, Europa oder zugleich Europa und den Mitgliedsländern für eine Vielzahl von Bereichen zu. Wenn sich die Piraten nicht auf ein entschiedenes Handeln auf europäischer Ebene einigen, bleiben sie eine folkloristische Protestbewegung aus einigen abgelegenen Provinzen der Union, sei es nun Schweden, Frankreich, Katalonien oder Polen.

Um zum Beispiel gegen die rechtswidrige Verwendung von personenbezogenen Daten durch Google zu kämpfen, ist es erforderlich auf europäischer Ebene zu handeln, so dass getroffene Maßnahmen, einen solchen Einfluß haben, dass diese in der Lage wären, den amerikanischen Riesen in die Knie zu zwingen.

Ein weiteres Bespiel: Unter einem mehr sozialen Aspekt täte Europa gut daran, Druck auf seine Mitgliedsstaaten auszuüben, um die Sozialpolitik von oben herab zu harmonisieren, um damit ein Sozialdumbing innerhalb der Union selbst zu verhindern.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass wenn die Piraten selbst, in ihrer nationalen Politik wirksam sein und ein wahres demokratisches Projekt für Europa verteidigen wollen, ist eine verstärkte Zusammenarbeit bzw. die Mitarbeit der Piraten notwendig.

Dieses kann sich, wie nachstehend erläutert, nicht mit einigen Treffen von Delegierten begnügen, sondern erfordert aus Gründen der Effizienz, der Transparenz, der Innovation, dem Ausgleich der Kräfte, der Ablehnung des Nationalismus, und die Achtung von Minderheiten, um auf demokratische Weise eine echte europäische Partei lebendig zu gestalten.

Kooperation, Zusammenarbeit, Gegenseiter Austausch !

Ich habe eben erwähnt, dass es mir wichtig erscheint, dass die europäischen Piraten sich ausdrücklich vereinen und zusammenstehen. Diese Formel ist bewußt vage gewählt.

Die europäische Piratenpartei kann sowohl der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Piraten dienen, als auch der Mitarbeit der europäischen Piraten, welches zwei verwandte, dennoch unterschiedliche Dinge sind.

Ein
mögliches Logo für die europäische
Piratenpartei

Es scheint mir, dass das Interesse der nationalen oder regionalen Piratenparteien nicht daraus besteht, ohne die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Parteien, zunächst ihr eigenes Programm zu entwickeln, um dann nur im Einzefall zusammenzuarbeiten, und zu vergleichen was sie mit anderen europäischen Piratenparteien gemeinsam haben, um dann ein europäisches Programm zu erstellen, dass sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner begnügt. Denn das genau ist es, was momentan passieren kann, allein - das Klügste ist es sicherlich nicht.

Ganz im Gegenteil, die nationalen Piratenparteien sind gut beraten, beim Verfassen ihr eigenes Programms, wann immer möglich, zusammenzuarbeiten, d.h. zusammenzuarbeiten um auf den größten gemeinsamen Nenner zu kommen.

Die Bündelung der Anstrengungen hat mehrere Vorteile:

Neben der Zusammenarbeit der Parteien, und wäre es nur zum Zwecke der Effizienz, muss man mitarbeiten. Und es muss klar sein, das Parteien besser zuammenarbeiten, als die einzelnen Mitglieder zusammenarbeiten. Die europäische Piratenpartei wird der Ort par excellence einer solchen Zusammenarbeit sein.

Dies würde die nationalen oder regionalen Piratenparteien in keinster Weise daran hindern, über ihr ganzes oder Teile ihres Programms zu entscheiden und auch nicht dem europäischen Programm zu folgen. Sie sind Herr im eigenen Haus und eine Trennung ist jederzeit möglich.

Aber wenn die nationalen Piratenparteien ihren eigenen Interessen folgen, ist dies nicht das Erste was sie tun werden.

Innovation

Die individuelle Teilnahme zu verhindern, hieße Innovationen und Dynamik zu beeinträchtigen, die jedoch alle politischen Parteien zu ihrer Existenz benötigen. Es ist für niemand ein Geheimnis, dass führende Pioniere Individuen sind und nicht die etablierten Institutionen sind, da diese vielmehr ein daran Interesse haben, dass, um ihr Monopol zu wahren, sich nichts verändert.

Dieses Prinzip gilt sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft und die glühende Verteidigung der individuellen Freiheiten und ihren Kampf gegen die Topkonzerne der Musikbranche, seitens der Piraten aus allen Ländern, läßt mich glauben, dass diese Piraten bereits mit diesem Prinzip vertraut sind.

Transparenz und Beteiligung

Menschen an der direkter Teilnahme zu hindern, da die europäische Piratenpartei nur ein Zusammenschluss von nationalen oder regionalen Parteien sein sollte, wie es manchmal auf den Mailinglisten der PP-EU verteidigt wird, würde zu fehlender Transparenz und Mangel an Beteiligung führen. Ich habe diesen Punkt bereits an anderer Stelle ausgeführt.

Allerdings kann von der europäischen Piratenpartei erwartet werden, dass sie  europäische Projekte entwickelt und verteidigt, was alles andere als unwichtig ist.  Ein Mangel an Demokratie wäre demnach nicht als einzutufen.

Gleichgewicht der Kräfte

In einem früheren Artikel, hier ins Französische übersetzt und auch auf English verfügbar, definiert Mattias Bjärnemalm vier Gruppen, die an der Schaffung einer PP-EU interessiert sind. Diese sind die nationalen/regionalen Parteien, die einzelnen Piraten, die Euro-Abgeordneten und die nationalen/regionalen Abgeordneten.

Jede Gruppe hat ihre Interessen, und diese müssen auch erhalten bleiben. Genau das erwägt man beim dem Versuch, die Zusammenarbeit vieler auf europäischer Ebene zu begünstigen.

Über europäische Mehrheiten nationaler Minderheiten

Es ist möglich, und es wäre auch normal sein, dass die Vertreter der nationalen Parteien in ihrem Stolz feststecken: Vertreten denn nicht sie in den meisten Fällen als rechtmäßig, gewählte Delegierte ihre eigene Partei?

Doch das ist hier nicht die Frage. Es ist selbstverständlich, dass die, von ihren Parteien gewählten Delegierten, legitim sind.

Das bedeutet aber auch, dass sie nicht alle Entwicklungen ihrer Partei repräsentieren. Es ist nämlich durchaus möglich, dass nationale Minderheiten in Frankreich und Polen, mit nationalen Mehrheiten in Italien, Deutschland, England und Spanien übereinstimmen.

Soll man auch deshalb die nationalen Minderheiten vernachlässsigen und diese dazu zwingen geschlossen aus der Partei auszutreten?

Das wäre dieser Piratenminderheit gegenüber selbstverständlich unfair. Nur diejenigen, nämlich die Mehrheit, die nicht mit dem restlichen Europa übereinstimmen, sollten dies tun und die nationale Minderheit, die Teil einer europäischen Mehrheit ist, sollte in der Lage sein mit den anderen zusammenarbeiten.

Allerdings ermöglicht nur eine europäische Piratenpartei, die gegenüber Individuen offen ist, dass solche Teile der nationalen Minderheiten zusammen mit anderen eine Stimme haben.

Umgekehrt wäre es ebenso ungerecht, dass eine Tagsung der europäischen Piraten Wahlentscheidungen trifft, die dann von einer Mehrheit der nationalen Minderheiten abgelehnt würde. Deshalb ist es auch wichtig, dass das Oberhaus über ein Vetorecht gegenüber dem Unterhaus verfügt.

Nationalismus

Eine einfache Tagsung der Vertreter würde zu nichts führen, da

Wir haben gesehen, dass die Frage zur Verteilung der Stimmen heikel ist, da im gegenwärtigen Zustand der europäischen Piraten, die Gewichtung der nationalen Abstimmungen über die Bevölkerungsgröße nicht völlig gerechtfertigt ist, da eine Abschätzung dieser Größenordung zu willkürlichen Bewertungen führt.

Eine andere Lösung wäre « ein Land, eine Stimme ». Mit anderen Worten, jeder hat ein Veto gegen alles und jeden.

In diesem Fall würde eine Lähmung der europäischen Piratenparteien stattfinden, die zum Zusammenbruch der europäischen Piratenpartei führen würde, und daraus resultierend, deren einzelne Gruppen. Das europäische Programm würde dann von allen Parteien auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht, dass natürlich dann zu einem Nichts innerhalb einer vielfältigen, europäischen Union tendieren würde.

Nicht, dass die europäischen Piraten nichts gemeinsam hätten. Im Gegenteil, sie alle verteidigen die Transparenz des politischen Lebens, der Freiheit des Internets, den Kampf gegen Monoplole. Aber sobald es jedoch in die Details geht, oder die Gründerthemen der Piratenpartei hervorholt werden, ist das Beharren auf bereits entwickelte, nationale Positionen eben eine schlechte Wahl, wenn es nämlich die Möglichkeit gibt, auf europäischer Ebene eine Mehrheit zu finden.

Das ist natürlich eine rationale Entscheidung, und als solche zu respektieren, aber meiner Meinung nach anti-europäisch.

Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, das auf den Mailinglisten der PP-EU, es meist die Engländer sind, die den einstimmigen Beschluß zu verteidigen suchen, da die Engländer nicht wirklich Teil von Europa oder von Amerika sind, und deshalb eifersüchtig über ihre (derzeit) illusorische Unabhängigkeit wachen. Um präziser zu sein, behaupte ich hiermit, dass England sicherlich viel integrierter in der EU wäre, wenn es nicht die USA und das Commonwealth gäbe.

Wie sähe dies in der Praxis aus?

Die drei Organe könnten die Tools nutzen, die sie wollen, um ihre täglichen Aufgaben zu bewältigen, und dabei immer auf Transparenz, Dezentralisatonund Mehrsparchigkeit achten.

Foren/Mailinglisten/Diskussionstools sollten daher sowohl öffentlich als auch offen sein, für die Anmeldung für jedes Mitglied, wenn nicht gar jedes Bürgers.

Die Diskussionen sollten meist in schriftlicher Form festgehalten werden, denn bei Mehrsprachigkeit ist dies einfacher zu verstehen. Selbstverständlich ist auch festzuhalten, dass Übersetzer, um eine möglichst breite Beteiligung sicherzustellen, sich als entscheidender Faktor erweisen. Übersetzungsteams müssten für beide Kammern und der Exekutive eingerichtet werden, und die Mitglieder sollten dazu ermutigt werden, so viel wie möglich ihrer eigenen Texte zu übersetzen.

Inzwischen habe ich auch festgestellt, das translinguistische Diskussionen durchaus verständlich sind, so wie z.B. Presseurop.eu.

Bezüglich der Abstimmung, ist es wahrscheinlich, dass wir uns in Richtung Multi-Konferenzen bewegen, wo jeder Teilnehmer eine lokale Versammlung darstellt, der seine Ergebnisse an die anderen übermittelt. Auf diese Weise ist die Wahl öffentlich (in jedem Zimmer und via Konferenz) und deshalb sicher, und daher werden die Stimmen nicht unbedingt von Google gelagert, dass so jedem erlaubt zu verhindern, dass alle seine Abstimmungen gespeichert werden.

Da letztendlich die hier vorliegende Vorstellung der europäischen Partei vor allem dabei helfen soll, die Bemühungen auf europäischer Ebene auszutauschen und voranzubringen, besteht keine Notwendigkeit alle nationalen Parteien neu zu gründen oder auf die Beteiligung der rein europäischen Piraten zu warten.

Es gibt keine rein europäischen Piraten. Es gibt nur nationale Piraten, die für ein Projekt, dass so weit als möglich gleichzeitig europäisch und national ist.

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